Dominik Peter, BBV-Vorsitzender.
Gleich in drei Landtage zog die rechtspopulistische AfD mit zweistelligen Ergebnissen ein. Im September könnte das auch in Berlin bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus passieren. Daher: Wofür steht die AfD mit ihren völkischen Tendenzen, wie steht die Partei zur Inklusion? Hier ein Auszug aus dem AfD-Wahlprogramm in Rheinland-Pfalz: „Die ideologisch motivierte Inklusion „um jeden Preis“ verursacht erhebliche Kosten und ist dennoch nicht immer von Vorteil. Wissenschaftliche Studien zeigen einheitlich keine generell positiven Wirkungen der Inklusion. Die AfD setzt sich deshalb für den Erhalt der Förder- und Sonderschulen ein“.
Hier will die AfD also Behinderte und Nichtbehinderte gegeneinander ausspielen. Zudem zieht die Partei die Kostenfaktor-Karte. Einfach nur schrecklich. Dabei ist folgendes richtig und festzuhalten: Studien widerlegen eindeutig den Ideologie-Vorwurf. Anscheinend kann man bei der AfD noch nicht einmal Studien richtig lesen – oder man will es auch gar nicht. Letzteres trifft wohl eher zu. Bereits in der Vergangenheit fielen AfD-Politiker durch abwertende Bemerkungen gegenüber Behinderten auf. So etwa der einstige stellvertretende Landeschef der AfD in Sachsen, Dr. Thomas Hartung. Dass sein Arbeitgeber, die TU Dresden, den Arbeitsvertrag nicht mehr verlängerte, ist eine richtige Entscheidung. Allerdings hätte ich mir eine fristlose Kündigung gewünscht. Denn: Wer jetzt nicht klare Kante zeigt, darf sich später nicht über derartige Wahlergebnisse wundern.