Corinna Rüffer ist Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung hat die Grüne Bundestagsfraktion ein Positionspapier zum Bundesteilhabegesetz beschlossen. Dazu erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Behinderte Menschen sollen selbst entscheiden können, wo sie wohnen, wie sie arbeiten und leben. Dafür sind rechtliche Änderungen dringend geboten. Die Bundesregierung spricht seit Jahren von einem Teilhabegesetz, vorgelegt hat sie bisher nichts. Meine Fraktion hat jetzt in einem Beschluss die Aspekte zusammen getragen, die ein Teilhabegesetz in jedem Fall enthalten muss:
Alle behinderten Menschen sollen genau die Unterstützung bekommen, die sie brauchen und die am besten zu ihnen passt. Niemand soll gezwungen werden, eine bestimmte Form der Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Wer beispielsweise in einer eigenen Wohnung wohnen möchte, statt in einem Wohnheim, soll das auch können. Wer mit Unterstützung in einem „normalen“ Betrieb arbeiten möchte und nicht in einer Werkstatt für behinderte Menschen, soll auch dort Unterstützung bekommen – und zwar bundesweit.
Die Bundesregierung will Menschen mit Behinderungen weiter für ihre Teilhabeleistungen zahlen lassen. Das darf nicht sein! Teilhabe ist ein Menschenrecht und Leistungen zur Teilhabe müssen ohne Bedürftigkeitsprüfung gewährt werden.
Behinderte Menschen brauchen auch bessere Chancen auf Arbeit am allgemeinen Arbeitsmarkt. Wir wollen Integrationsbetriebe besser fördern und Alternativen zu den Werkstätten ermöglichen. Dazu wollen wir das „Budget für Arbeit“, das bisher nur drei Bundesländer haben, bundesweit einführen. Aber auch für Menschen, für die Arbeit nicht der passende Weg zur Teilhabe ist, muss es Alternativen geben.
Weil immer mehr Menschen Unterstützungsleistungen benötigen steigen die Ausgaben der Länder und vor allem der Kommunen, die die meisten Leistungen der „Eingliederungshilfe“ finanzieren. Um sie zu entlasten, möchten wir andere Leistungsträger wie die Kranken- und die Pflegeversicherung verpflichten, ihre Aufgaben besser zu erfüllen. Außerdem muss sich auch der Bund verbindlich und langfristig an der Finanzierung von Teilhabeleistungen beteiligen.
Zum grünen Positionspapier (Pdf-Datei): www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/Beschluss_Bundesteilhabegesetz.pdf