Der Verein Mobil mit Behinderung hält die vom Bundesarbeitsministerium (BMAS) in Auftrag gegebene „Repräsentativbefragung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung“ für eine unfassbare Ressourcenverschwendung.
Nachdem das vollkommen unzureichende Bundesteilhabegesetz im Dezember 2016 beschlossen worden war und in Kraft getreten ist, werde nun Geld für eine Studie verschleudert, anstatt konkret behinderten Menschen Teilhabe zu ermöglichen. Das Bundesarbeitsministerium will am Freitag sein beim Institut für angewandte Sozialwissenschaft GmbH in Auftrag gegebenes partizipatives Forschungsprojekt vorstellen. Im Oktober 2014 war dazu bereits eine Vorstudie veröffentlicht worden. In vier Jahren soll die Auswertung abgeschlossen sein.
Laut BMAS benötige man die Daten, um Artikel 31 der UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen zu können. Der Artikel verpflichtet die Vertragsstaaten dazu, Informationen, einschließlich statistischer Angaben und Forschungsdaten zu sammeln, die ihnen ermöglichen, politische Konzepte zur Durchführung der Konvention auszuarbeiten und umzusetzen. „Einfach mal hingehört, was viele Tausend behinderte Menschen bei Demonstrationen und Veranstaltungen gegen das Bundesteilhabegesetz im vergangenen Jahr bewegte und was sie mitgeteilt haben. Dann wäre vielleicht ein Gesetz entstanden – über jeden Zweifel, sich im Einklang mit Behinderten- und Menschenrechten zu befinden, erhaben. So ist zu befürchten, dass diese zigste Studie am Ende nur dazu dienen wird, behinderte Menschen weiter hinzuhalten und ihnen Teilhabe vorzuenthalten“, so Heinrich Buschmann, Vorsitzender des Vereins Mobil mit Behinderung. “Wir waren da, wir waren laut, aber unsere tausendfach eingebrachten Offenlegungen der Bedarfe und daraus resultierende Forderungen wurden weitgehend ignoriert. Die gewährte Beteiligung behinderter Menschen an der Gesetzesentstehung könnte man mit Greenwashing vergleichen.
Warum sollte das bei dieser Studie nun anders sein?
Behinderte Menschen engagieren sich enorm für die Sache, um am Ende leer auszugehen.“ Man wolle in dieser Studie erstmals Personengruppen befragen, die bisher nicht in Befragungen einbezogen wurden, so beispielsweise Menschen, die in Einrichtungen leben. Heinrich Buschmann: „Und in den Einrichtungen will man dann diejenigen befragen, die dort dank des neuen Teilhabegesetzes gelandet sind, weil eine Heimunterbringung angeblich billiger ist als ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden? Die Einrichtungen sollten endlich die Grundrechte in ihren Häusern garantieren. Dann gibt es endlich einen fairen Wettbewerb, der nicht auf dem Rücken der Heimbewohner ausgetragen wird. Diese zigste, Millionen Euro teure Studie über behinderte Menschen ist ein schlechter Witz – ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen!“ Die Verwissenschaftlichung müsse einer garantierten Bedarfsdeckung Platz machen, so Buschmann weiter. „Bin ich behindert und benötige Hilfe, dann brauche ich diese unabhängig davon, ob ich eine von 9, 5 von 7 oder 6 von 9 Hilfearten benötige. Das alles ist blanke Willkür und hat mit der Behindertenrechtskonvention nicht das Geringste zu tun. Hier wird massive Verzögerungspolitik auf dem Rücken behinderter Menschen betrieben. Die Behindertenrechtskonvention feiert bald ihr zehnjähriges Deutschland-Jubiläum und die Regierung gibt vor, dass sie immer noch nicht weiß, wo es langgeht. Oder mit anderen Worten: Behinderte Menschen sind nicht dazu da, Heerscharen von Wissenschaftlern und so genannten Fachleuten ein einkömmliches Auskommen zu garantieren.“
Mobil mit Behinderung e.V. wurde 2001 gegründet und setzt sich für 3,5 Millionen mobilitätsbehinderte Menschen in Deutschland ein. Im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe berät der Verein behinderte Menschen sowie ihre Angehörigen bei der Finanzierung und Anschaffung eines behinderten- und bedarfsgerechten Fahrzeugs. Die bundesweit wichtige beratende und politische Arbeit wird vor allem durch Spenden ermöglicht.