Ulla Schmidt ist Bundesvorsitzende der Lebenshilfe.
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat den im Bundestag vertretenen Parteien wieder einmal ausgewählte Wahlprüfsteine zugeschickt. Sie befassen sich mit den Fragen, die für Menschen mit Behinderung und ihre Familien von besonderer Bedeutung sind. Die Antworten der Parteien können Sie hier nachlesen. Natürlich haben wir auch eine Version in Leichter Sprache vorbereitet.
Ausgrenzung ist wieder ein zentrales Thema unserer Wahlprüfsteine. Menschen mit (geistiger) Behinderung werden im Alltag häufig ausgegrenzt. Dies verhindert oder erschwert eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Zwei Beispiele:
Die Zahl der exklusiven Neubau-Wohnungen steigt. Die „neue Wohnungsnot“ gerade beim unteren Mietpreissegment dagegen verhindert häufig den Zugang zu einer bezahlbaren Wohnung, wobei mitunter die „Vorliebe“ von privaten Vermietern für wohlhabende Mieter die Situation noch verschärft. Viele wissen dies aus eigener Erfahrung. Wer kennt heute noch den Begriff „Sozialer Wohnungsbau“? Die Parteien müssen daran erinnert werden, weshalb die Gründe dafür immer noch vorhanden sind.
Es leuchtet ein, dass bei Bestandsgebäuden Übergangsfristen für die nachträgliche Schaffung von Barrierefreiheit notwendig sind, da hier teilweise beträchtliche Umrüstungskosten entstehen können. Doch tagtäglich wird neu gebaut: (Miet)Wohnungen, Geschäfte, Bürosgebäude etc.. Es ist nachweislich kaum teurer, barrierefrei zu bauen. Damit ist nichts gegen geschmackvolles Bauen gesagt, sondern gegen Barrieren, die Menschen Zugänge erschweren. Während also der Bund per Gesetz dazu verpflichtet ist, gilt dies weiterhin für die überwältigende Mehrzahl der „privaten“ Eigentümer öffentlich zugänglicher Gebäude nicht. Die Politik ist hier gefordert, dafür Regeln zu schaffen!
Abschließend zählt dazu noch die Abschaffung von Wahlausschlüssen – hierzu hat der Deutschlandfunk heute eine ausführliche Berichterstattung gesendet, zu der auch Ulla Schmidt interviewt wurde.