Wir haben es satt, mit Versprechen hingehalten und mit halbherzigen Gesetzen abgespeist zu werden!
Wir protestieren gegen die Verhinderung von Barrierefreiheit im privaten Bereich
und für ein gutes Bundesteilhabegesetz
Wir machen Krach vor den Parteizentralen der CDU und SPD
am Montag, 9. Mai um 14.30 Uhr vor dem Konrad-Adenauer Haus, Klingelhöfer Straße 8, 10785 Berlin
und anschließend
am Montag, 9. Mai 15.30 Uhr vor dem Willy-Brandt Haus, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin
Wir protestieren dagegen, dass private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten, (Geschäfte, Kneipen, Kinos, Veranstaltungen, Online-Angebote, etc.) auch zukünftig nicht barrierefrei sein müssen. Im Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts, das am 12. Mai vom Deutschen Bundestag beschlossen werden soll, sollen dazu nach dem Willen der CDU/CSU und SPD keine angemessenen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit privater Anbieter verankert werden.
Statt die Diskriminierten
schützt die Regierungskoalition die Diskriminierer
Und wir pfeifen auf den schlechten Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz, durch den weiterhin das Einkommen und Vermögen behinderter Menschen angerechnet wird, das Vermögen der LebenspartnerInnen einbezogen wird und der zum Teil Verschlechterungen zum Zugang der Leistungen bedeutet. Und wir pfeifen auf die weitere Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts.
Schlagt Krach vor dem Konrad-Adenauer und Willy-Brandt Haus