Der Landesbehindertenbeauftragte Dr. Jürgen Schneider appelliert an die Regionaldirektion der Arbeitsagentur, die Voraussetzungen für die vollumfängliche Weiterführung des VBB-Begleitdienstes zu schaffen und damit den durch auslaufende Verträge bis Oktober des Jahres in seiner Substanz gefährdeten Begleitdienst zu retten: „Der Begleitdienst hat sich seit 2008 für viele alte und/oder behinderte Menschen als unverzichtbarer Garant ihrer Mobilität erwiesen. Im Durchschnitt kommt er 1.200 Mal pro Monat zum Einsatz.
Obwohl der Begleitdienst nicht aktiv beworben wurde, überstieg die Nachfrage das Angebot und es wurde auf einen Ausbau des Projektes gehofft. Zugleich war er für viele Langzeitarbeitslose innerhalb ihrer jeweils zweijährigen Vertragslaufzeit auch ein Sprungbrett für eine Festanstellung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.“ 2012 stand der Begleitdienst schon mal vor dem aus. Proteste von Behindertenorganisationen und Betroffenen konnten damals das Schlimmste verhindern, aber es gab weniger Geld für die Servicemitarbeiter und Einschränkungen beim Leistungsangebot (siehe BBZ vom März 2012).
Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja (CDU).
Jahresbericht 2013 des Landesamtes für Gesundheit und Soziales
Der Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja (CDU), und der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), Franz Allert, stellten am 6. August den Jahresbericht 2013 des LAGeSo vor. Das Landesamt erbringt als Kompetenzzentrum für alle Berlinerinnen und Berliner Leistungen in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Versorgung.
Ein Punkt des Berichtes betrifft das Thema Beschäftigung für Menschen mit Behinderung. In Berlin leben derzeit knapp 600.000 Menschen mit Behinderung, davon rd. 400.000 schwerbehinderte Menschen, etwa 150.000 schwerbehinderte Menschen sind im erwerbsfähigen Alter. 10.700 Schwerbehinderte waren im Juni 2014 arbeitslos gemeldet, bedeutend mehr tauchen in keiner Arbeitsstatistik mehr auf.
Senator Czaja: „Schwerbehinderten Menschen Beschäftigungsverhältnisse, insbesondere auf dem ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen, zu erleichtern und zu sichern, ist eine wichtige Aufgabe auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft.“
Das Integrationsamt im LAGeSo hat 2013 insgesamt rd. 31,5 Millionen Euro aus der Ausgleichsabgabe für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen ausgegeben. Mehr als 5.500 schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben davon profitiert. Darüber hinaus wurden von beauftragten Integrationsfachdiensten 7.345 Menschen betreut. Bedeutsam sind auch sog. Integrationsprojekte. Das sind erwerbswirtschaftliche Unternehmen, deren Beschäftigte zwischen 25 und 40 Prozent besonders betroffene schwerbehinderte Menschen sind. 2013 förderte das Integrationsamt insgesamt 35 solcher Projekte, in denen 569 Menschen mit Behinderung Beschäftigung fanden. (mehr Infos: www.lageso.berlin.de)
Inklusion auf immer kleinerer Sparflamme?
Staatssekretär Dirk Gerstle (CDU).
So der Titel einer Anfrage der Abgeordneten Stefanie Remlinger (Grüne). Die Antwort des Senats zur Förderung der Integration an den Berliner Schulen mit einem umfangreichen Zahlenmaterial findet man auf der Internetseite des Berliner Abgeordnetenhauses (www.parlament-berlin.de) in der Drucksache 17/14230.
14 Fragen zum Thema „Wie barrierefrei ist die Berliner Polizei?“ stellten die Abgeordneten Benedikt Lux und Jasenka Villbrandt (Grüne). „Von den 37 Polizeiabschnitten sind gegenwärtig 23 mit einem rollstuhlgerechten Zugang im Erdgeschossbereich des jeweiligen Abschnitts ausgestattet“, so eine der Antworten der Senatsinnenverwaltung (Drucksache 17/14042).
Auskünfte zum Berufsbildungsbereich für behinderte Menschen erbat die Abgeordnete Franziska Becker (SPD). Staatssekretär Dirk Gerstle (CDU) antwortete u.a.: „Noch liegen keine Erkenntnisse darüber vor, inwieweit die 2013 eigeführten einheitlichen Zertifikate behinderter Menschen bisher tatsächlich Perspektiven auf andere Arbeitsangebote außerhalb der Werkstatt für behinderte Menschen eröffnen konnten.“ Die Zahl von Menschen mit Behinderungen in den Berliner Werkstätten steigt stetig. 2012 gab es 1098 Beschäftigte im Berufsbildungsbereich und 7.045 Beschäftigte im Arbeitsbereich (Drucksache 17/14055).
Barrierefreie Wohnungen
Mit einer Anfrage über „Barrieren beim barrierefreien Wohnraum“ sowie einer Anfrage über „Menschen mit Behinderung auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt“ (Drucksachen 17/14269 und 17/14270) forderte der Abgeordnete Alexander Sies (Piraten)Informationen zu einem immer dringlicher werdenden Thema dieser Stadt. Die Antworten des Senates sind ernüchternd bis enttäuschend. Der Senat weiß bzw. ahnt, dass in Folge der älter werdenden Bevölkerung der Bedarf an barrierefreien (und bezahlbaren) Wohnungen schon jetzt größer ist, als das Angebot. Und der Bedarf wächst! Detaillierte Informationen über den gegenwärtigen Bestand, den Bedarf und künftige Entwicklungen hat der Senat aber nicht. Und selbst im Rahmen des „Bündnisses für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“, scheint es keine klare Linie zu geben. Selbst bei Neubauvorhaben sollen nur anteilig barrierefreie Wohnungen geschaffen werden. Dabei verweist der Senat in seiner Antwort auf die Berliner Bauordnung und arbeitet mit Begriffen wie „barrierearm“ und „demografiefest2“. Mit Verweis auf verschiedene Wohnungsportale überlegt der Senat auch, die Internetseite www.rb-wohnungen.de des LaGeSo zum Ende des Jahres einzustellen.
Berliner Inklusionspreis 2014
Noch bis zum 15. September können sich Unternehmen um den Inklusionspreis 2014 bewerben. Das Land Berlin vergibt den Preis an Berliner Arbeitgeber, die schwerbehinderte Menschen vorbildlich ausbilden oder beschäftigen.
Die Gewinner sind berechtigt, mit dem Logo des Berliner Inklusionspreises 2014 über drei Jahre in ihrer Geschäftspost zu werben und erhalten jeweils: Eine Geldprämie in Höhe von 10.000 Euro, eine Skulptur – symbolisiert die inklusive Teilhabe von schwerbehinderten Menschen am Arbeitsleben sowie eine Urkunde – überreicht vom Senator für Gesundheit und Soziales und dem Präsidenten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales. Die Auszeichnung mit dem Berliner Inklusionspreis 2014 erfolgt im Rahmen eines Festaktes am 12. Dezember 2014 im Roten Rathaus.
INFOS: Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales lädt zu seiner 43. Öffentlichen Sitzung am 8. September, 12.00 Uhr in das Berliner Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5 in 10117 Berlin, Raum 311, ein. Auf der Tagesordnung stehen u.a. der Sonderfahrdienst, die Neustrukturierung der Mobilitätshilfedienste sowie die Schwerbehinderten-Joboffensive 2010. Weitere Informationen sind über das Ausschuss-Büro, Telefon 2325 1330 oder E-Mail GesSoz@parlament-berlin.de erhältlich.
Quelle: Berliner Behindertenausgabe, Printversion (September-Ausgabe)