Am 18. September wählt Berlin

Keine Menschen mit Behinderung im neuen Abgeordnetenhaus?

von: André Nowak

Wahl

Am 18. September wählt Berlin für die kommenden fünf Jahre die (mindestens) 130 Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und jeweils 55 Bezirksverordnete für die 12 Bezirke.

Allein für das Abgeordnetenhaus bewerben sich 26 Parteien und 18 Einzelbewer- ber. Kandidatinnen oder Kan- didaten für das Abgeordneten- haus mit Behinderungen, die auch in der Behindertenpolitik aktiv sind, sind nach Kenntnis des Autors bei keiner Partei auf aussichtsreichen Listenplätzen zu finden. Damit wird voraussichtlich das Berliner Parlament wie schon in den vergangenen Wahlperioden ohne Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen bleiben. Dies ist im Sinne des Anspruches „Nichts über uns ohne uns!“ sehr bedauerlich.

Das sollte aber kein Grund sein, nicht an der Wahl teilzunehmen. Aber wen soll man wählen? Es lohnt sicher, genauer auf die behindertenpolitischen Vorschläge und Wahlversprechen der Parteien zu schauen. Und es lohnt ein Blick zurück. Was hat die SPD-CDU-Koalition in den vergangenen fünf Jahren in der Behindertenpolitik erreicht? Und welche der Versprechungen wurden nicht eingelöst? Der Tätigkeitsbericht des Landesbehindertenbeauftragten spricht hierzu Klartext (siehe auch Seite 9). Einiges dazu kann man auch den Wahlprüfsteinen und Interviews mit den 11 Bezirksbürgermeistern, die die BBZ in den vergangenen und in dieser Ausgabe druckte, nachlesen. Neben der Broschüre der Landeswahlleiterin „Berlin wählt – ich auch“ bieten einige Parteien auch ihre Wahlprogramme in leichter Sprache an, u.a. die SPD, die LINKE und B90/ Die Grünen.

Bei der letzten Wahl im Jahr 2011 kamen fünf Parteien über die für das Abgeordnetenhaus notwendige 5-Prozent-Hürde. Wer ins Rote Rathaus sowie in die zwölf Rathäuser der Bezirke einziehen wird, hängt von den Wahlergebnissen und den auf dieser Grundlage gebildeten Koalitionen ab. Egal, wer nach dem 18. September die neue Berliner Regierung bildet: Mehr Teilhabe sowie eine Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen bekommen wir von niemanden geschenkt und die weitere Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention wird auch nach der Wahl kein Selbstläufer. Die Berliner Be- hindertenorganisationen wer- den sich also weiter aktiv einmischen müssen und die BBZ wird wie gewohnt mittendrin sein.