Aufruf: Mieten-Demo am 10. September

von: Dominik Peter

MietenMieten-Demo am 10. September: Immer mehr Menschen, besonders auch Psychiatriebetroffene und „Behinderte“, sind von Wohnungslosigkeit betroffen und  bedroht. Laut BAG Wohnungshilfe gibt es ca. 335.000 Wohnungslose in Deutschland, davon leben ca. 40.000 auf der Straße. In Berlin waren es im Jahre 2015 ca. 17.000. 71 Prozent dieser sind alleinstehend, 28 Prozent  Frauen und  31 Prozent haben einen „Migrationshintergrund“. 2014 gab es  ca. 33.000 Zwangsräumungen und ca. 53.000 sogenannte „kalte Wohnungsverluste“, d.h. die Menschen „verlassen“ die Wohnung ohne Räumung. Zirka 13 Prozent wurden wegen Mietschulden* geräumt. In den meisten Fällen führt eine Gemengelage aus finanzieller Not und/oder Konflikten in Familie, Ehe, Partnerschaft  zum Wohnungsverlust. Als Auslöser des Wohnungsverlustes werden genannt: Miet*- bzw. Energieschulden (19 Prozent), Trennung/ Scheidung (ca.17 Prozent), Auszug aus der elterlichen Wohnung (11 Prozent), Konflikte im Wohnumfeld (13 Prozent). Bei knapp 10 Prozent der Frauen ist Gewalt durch den Partner und durch Dritte Auslöser des Wohnungsverlustes. Stress durch Vermieter heizt all dies auf, denn natürlich haben auch vermehrt Vermieter ein Interesse, MieterInnen auszutauschen, weil sie dann höhere Mieten nehmen können.

Durch die Zwangsräumungen werden oft kranke Menschen obdachlos gemacht. Psychiatrieerfahrene sind besonders von dieser Räumungspraxis betroffen, andere werden davon seelisch „krank“. Die Einweisung in eine Psychiatrie und die folgende Entlassung kann  mit Wohnungsverlust verbunden sein. Denn es kommt oft vor, dass Ämter  Mietzahlungen* einstellen, ohne dass die in geschlossene Abteilungen Eingewiesenen davon informiert werden und rechtzeitig darauf reagieren können. Seit der Änderungen im Mietrecht (2009) führt das schnell zu Räumungen. Ausgrenzung nimmt so ständig zu.

Wohnungslose Menschen haben ein Recht darauf, von der Kommune, in der sie sich aktuell und tatsächlich aufhalten, mit einer Notunterkunft nach Ordnungsrecht versorgt zu werden. Dieser Anspruch auf  Unter-bringung besteht unabhängig von der Nationalität und dem Aufenthaltsstatus der Betroffenen. In den Not-unterkünften, die überwiegend von privaten Unternehmen betrieben werden, herrschen allerdings teils unzumutbare Bedingungen, zum Beispiel katastrophale hygienischen Zustände (Feuchtigkeit, Schimmel, Wanzen etc.).Das Betreiben von Obdachlosenunterkünften ist ein lukratives Geschäft: Laut Berliner Mietergemeinschaft kostet ein Platz pro Tag zwischen 20 und 30 € im Einzel-  o. 12 – 15 € im Mehrbett-zimmer. Laut taz lagen die Kosten bei 6 – 68 € pro Nacht. Wir wissen:  Zwischen 5 u.  90 Euro gibt es alles, weil der Markt dereguliert ist. Wohnungslose Menschen in Notunterkünften, Heimen und Lagern leiden in Berlin unter vergleichbaren Missständen, weil Profite vor Menschenrechten gesetzt werden. Gegen eine  Spaltung zwischen Flüchtlingen und Wohnungslosen wünschen wir uns einen gemeinsamen Kampf gegen Wohnungsnot. Wohnraum darf keine Ware sein!

Wir fordern:  Recht auf Wohnung statt Leben auf der Straße oder im Heim 

  • Obdachlosigkeit durch Ämterhandeln stoppen! Miete nicht einstellen bei Krankenhaus-aufenthalt! Keine Zwangsräumungen!
  • Ferienwohnungen und Leerstand der sozialen Wohnversorgung zur Verfügung stellen!
  • Bezahlbare Sozialwohnungen statt Obdachlosigkeit und teuere schlechte Heime finanzieren!
  • Kontrolle der Obdachlosenunterkünfte in Berlin für menschenwürdige Wohnbedingungen!
  • Die Einrichtung eines Nothilfefonds für von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen, die durch Behördenhandeln ihre Wohnung zu verlieren drohen!
  • Recht auf Wohnen für alle realisieren durch marktunabhängige Finanzierung von bezahlbarem Sozialwohnungsbau, wie z.B. in Salzburg/ Österreich (http://www.nichts-laeuft-hier-richtig.de/#salzburg)

Der Berliner Behindertenverband e.V. und die Berliner Behindertenzeitung unterstützen die Mieten-Demo!