Berlin hat am 18. September sein neues Abgeordnetenhaus und die 12 Bezirksverordnetenversammlungen gewählt. Welche Bedeutung wird die Wahl für die künftige Behindertenpolitik in der Hauptstadt haben?
Neuer Regierender Bürgermeister wird voraussichtlich der alte werden: Michael Müller von der SPD. Und das, obwohl seine Partei die meisten Stimmen verlor und mit 21,6 Prozent einen historischen Tiefstand erreichte. Mit wem die SPD künftig in Berlin regieren wird und wer in den Bezirken Bürgermeister/in oder Stadträtin bzw. Stadtrat wird, war zum Redaktionsschluss der BBZ noch offen. Klar ist, dass die SPD-CDU-Koalition abgewählt wurde. Für Berlin stehen die Zeichen auf Rot-Rot-Grün, aber es sind auch andere Dreier-Koalitionen möglich. Aus behindertenpolitischer Sicht wäre eine Landesregierung aus SPD, LINKE und GRÜNE nicht die schlechteste Variante. Alle drei Parteien hatten – auch im Vergleich zu CDU, AfD und FDP – in ihren Wahlprogrammen akzeptable Positionen und Aufgaben auf behindertenpolitischem Gebiet formuliert. Dies lässt hoffen, dass sich viele der Wahlversprechen auch im Koalitionsvertrag wiederfinden. Und das nicht nur im Bereich Gesundheit und Soziales, sondern in allen Bereichen. Alle bisherige Erfahrungen zeigen: Das passiert nicht von allein. Wahlversprechen sind keine Wahlgeschenke – sie müssen nun eingefordert werden. Von den drei Parteien, die voraussichtlich die Opposition bilden, ist nicht zu erwarten, dass sie Rot-Rot-Grün zu einer aktiveren Behindertenpolitik auffordern werden. Eher ist vor allem von AfD und FDP zu befürchten, dass sie deutliche Einschnitte in der Behindertenpolitik fordern. Es wird also eine vorrangige Aufgabe der Berliner Behindertenverbände, des Landesbehindertenbeirats und der Bezirksbeiräte sein dafür zu sorgen, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen einen angemessenen Platz in der künftigen Politik des neuen Senats und der Bezirke bekommen. Die Wahlen sind der Auftakt, nicht der Abschluss einer Wahlperiode und in den kommenden Wochen werden die Weichen für die nächsten fünf Jahre gestellt. Also ran an die Arbeit!