Immer mehr Mietverträge gemeinnütziger Organisationen werden gekündigt. In der Folge sind Bewohnerinnen und Bewohner therapeutischer Einrichtungen und betreuter Wohngruppen akut davon bedroht, ihre sicheren Unterkünfte zu verlieren. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin wehrt sich gegen diese Fehlentwicklung und stellt klare Forderungen an Politik und Wohnwirtschaft. Heute Abend spricht die Referentin für Soziales beim Paritätischen, Regina Schödl, dazu in der rbb-Abendschau (Stand 31.10.14).
Aktueller Anlass ist der Fall der therapeutischen Wohneinrichtung für Frauen „Die Zwiebel“ in Moabit, für die dem Träger Prowo e.V. zu Ende des Jahres der Mietvertrag gekündigt wurde. Der Eigentümer stützt sich bei der Kündigung auf die Behauptung, es sei Gewerbe- statt Mietrecht anzuwenden. Prowo hat jedoch vor Jahren einen Mietvertrag abgeschlossen und geht nun mit rechtlichen Schritten gegen die Kündigung vor. Hat der Träger damit keinen Erfolg, verlieren die Bewohnerinnen der „Zwiebel“, abhängige und psychisch kranke Frauen, die meist schwere seelische und körperliche Traumatisierungen erfahren haben, ihren Wohnraum.
In dieser Situation befinden sich neben Prowo e.V. auch viele weitere soziale Träger, darunter zahlreiche Paritätische Mitgliedsorganisationen. Der Paritätische Berlin fordert die längst überfällige Änderung des bundesweit geltenden Mietrechts, so dass die Rechte der Träger als Zwischenmieter bei therapeutischen Wohnformen gestärkt werden. Aber auch die Berliner Liegenschaftspolitik muss sozialer werden, denn derzeit erhält bei Verkäufen der Investor den Zuschlag, der das höchste Angebot abgibt. „Soziale Fragen oder Bedarfe werden hierbei in keiner Weise berücksichtigt“, so Sozialreferentin Regina Schödl. „Wir fordern eine nachhaltige Liegenschaftspolitik die sich nicht nur an den Höchstgeboten orientiert, sondern die sozialen Belange dieser Stadt in den Blick nimmt.“
Regina Schödl gibt heute Abend zu diesem Thema ein Interview in der rbb-Abendschau (ab 19:30). Hierfür wurde auch ein Beitrag über die Kündigung bei Prowo e.V. gedreht, in dem die Bewohnerinnen der „Zwiebel“ ihre Lage schildern. Der Paritätische macht sich dafür stark, dass Berlin eine vielfältige Stadt bleibt, in der sozial Schwache, ältere, kranke oder abhängige Menschen selbstverständlich Teil der Gesellschaft sind und sicheren Wohnraum haben.