Unsere Serie – Bezirksbürgermeister im Portrait: Herr Balzer (CDU) ist verheiratet und lebt seit seiner Geburt ( Jahrgang 1964) in Reinickendorf. Seit 1998 ist der Stadtrat und seit 2009 Bezirksbürgermeister.
Was wurde seit der letzten Wahl im Bezirk an behindertenpolitischen Maßnahmen umgesetzt?
In Reinickendorf finden seit Jahren zahlreiche Veranstaltungen und Initiativen für Menschen mit Behinderung statt, mit dem Ziel, die gesellschaftliche Teilhabe am Leben zu fördern.
Zweimal im Jahr findet beispielsweise das Behinderten-und Seniorenparlament im BVV-Saal statt. Teilnehmer sind Vertreter der bezirklichen Behindertenverbände, Selbsthilfegruppen, freie Träger, interessierte Bürger, der Behindertenbeirat, die Seniorenvertretung und Vertreter der Fraktionen der BVV. Der Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste, Uwe Brockhausen und ich sind bei jeder Sitzung anwesend. Sinn und Zweck der Veranstaltungen sind die Weitergabe von Informationen an die Vertreter der Behindertenverbände im Rahmen ihrer Multiplikatorenfunktion sowie der Austausch von Informationen.
Als weitere Veranstaltung weise ich auf den „Tag für Menschen mit und ohne Behinderung“ im Märkischen Viertel hin. Diese Veranstaltung, für die ich Schirmherr bin, ist seit Jahren überaus beliebt. Sie ist mit seiner Vielfalt der Teilnehmer die größte Veranstaltung dieser Art in Berlin. In diesem Jahr findet die Veranstaltung zum 25. Mal am 18. Juni statt.
Gibt es in Ihrem Bezirk einen Aktionsplan, der Inklusion voranbringen soll oder vergleichbares?
Reinickendorf hat zurzeit noch keinen Aktionsplan. Es finden zahlreiche Maßnahmen, Veranstaltungen und Seminare statt. Die Bezeichnung „Aktionsplan“ verwenden wir als solches nicht. Die Umsetzung der Barrierefreiheit im Rathaus und in den anderen bezirklichen Einrichtungen erfolgt schrittweise. Alle bauenden Abteilungen im Bezirksamt haben an einem ganztägigen Seminar „Barrierefreies Bauen“ teilgenommen.
Was sind die wichtigsten behindertenpolitische Vorhaben für Sie in der neuen Legislaturperiode?
Menschen mit und ohne Behinderung sollen in Reinickendorf gemeinsam leben, spielen, lernen, arbeiten und wohnen. Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen.
Die Beseitigung von Barrieren auf Plätzen, Straßen und in Gebäuden oder solche mit wenigen Hürden und Schwellen sind für all jene Bürgerinnen und Bürger wichtig, die dauerhaft oder vorübergehend in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Bei allen laufenden und bevorstehenden Neubau- und Sanierungsmaßnahmen bedenken wir stets, eine Barrierefreiheit zu schaffen.
Besonders wichtig ist mir auch die Betreuung von Familien mit behinderten Kindern, für die bestehende Beratungs- und Betreuungsangebote erhalten bleiben.
Ebenso wichtig ist die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in das Arbeitsleben durch Bereitstellung geeigneter Arbeits- und Ausbildungsplätze. Das Bezirksamt Reinickendorf beschäftigt derzeitig 216 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (14% der Gesamtbeschäftigten), bei denen eine Schwerbehinderung vorliegt.
Wo wurden im Bezirk in den letzten Jahren Barrieren beseitigt?
Der barrierefreie Haupteingang zum Rathaus ist nicht nur für mobilitätseingeschränkte Personen, sondern inzwischen auch für sehbehinderte und blinde Menschen nutzbar. Inzwischen ist der denkmalgeschützte BVV-Saal barrierefrei umgebaut. Der Bezirksverordnetensaal verfügt über ein höhenverstellbares Rednerpult. Neben der Haupteingangstür zum Rathaus haben inzwischen weitere Eingangstüren im Rathaus Automatiktüren erhalten. Die noch fehlenden Automatiktüren werden sukzessive nachgerüstet.
Gibt es in ihren Bezirksämtern außer einem barrierefreien Zugang und einem behindertengerechten WC auch Serviceangebote für Hörbehinderte?
Der Haupteingang zum Rathaus ist inzwischen für sehbehinderte und blinde Menschen nutzbar. Das Bürgeramt, die Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung, der Beirat, ein Büro des Bürgeramtes, Besprechungsräume und das Sprechzimmer der Behindertenbeauftragten verfügen über mobile Infrarotanlagen für Hörbehinderte. Das Bezirksamt verfügt über einen mobilen Infrarotkoffer, der bei Bedarf auch unseren anderen bezirklichen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden kann. Zwei der drei Aufzüge im Rathaus haben eine Sprachausgabe für Sehbehinderte erhalten. Die Hörgeschädigten können die Induktionsschleifenanlage des BVV-Saals benutzen, für Gehörlose werden Gebärdendolmetscher eingeladen.
Durch welche Parteienkonstellation wurden Sie zum Bezirksbürgermeister gewählt und wie war das Abstimmungsergebnis im Detail?
Bei meiner Wiederwahl im Oktober 2011, erhielt ich 48 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei 54 abgegebenen Stimmen. Dabei hatten die CDU 26, die SPD 17, die Fraktion der Grünen 8 und die Fraktion der Piraten 4 Mandate.
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