Der Berliner Behindertenverband e.V. (BBV) wird auch zu diesen Wahlen in seiner Doppelausgabe Juli/August der Berliner Behindertenzeitung seine Wahlprüfsteine veröffentlichen.
„Hierzu laden wir alle unsere Mitglieder zur Teilnahme ein. Schicken Sie uns ihre Fragen zu, die wir an die Parteien stellen sollen. es sollen jedoch nur Fragen eingereicht werden, die einen berlin- und keinen bundesbezug haben. Unser Redaktionsteam wird Ihre Rückmeldungen in unseren Fragenkatalog einbinden“, so der BBV-Vorsitzende Dominik Peter. Vorschläge können an folgende Emailadresse geschickt werden: redaktion@berliner-behindertenzeitung.de.
Feste Themen stehen bereits jetzt schon fest. So will der BBV beispielsweise von den Parteien wissen, wie sie sich zum Projekt „Inklusions-Taxi“ stellen. Bisher gibt es in Berlin gerade einmal eine handvoll barrierefreier Taxen. Nunmehr wurde ein Projekt gestartet, mit dem Ziel, barrierefreie Taxen in Berlin einzuführen. „Dies ist längst überfällig. Andere Städte, wie etwa London, zeigen auf, wie es funktionieren kann. Deshalb unterstützt der Berliner Behindertenverband als Kooperationspartner auch das Projekt ausdrücklich.
Mögliche Themen
Natürlich wird es auch um die Bauordnung gehen, die gerade überarbeitet wird. Sie ist aus Sicht des BBV eines der wichtigsten Vorhaben der derzeitigen Regierungskoalition, die aus SPD und CDU besteht. Doch Teile des derzeitigen Entwurfs lehnt der Berliner Behindertenverband ab. Siehe hierzu Artikel in dieser Ausgabe.
„Erstmalig hat der Berliner Behindertenverband gezielt auch andere Vereine aufgefordert, sich an der Erstellung der BBV-Wahlprüfsteine zu beteiligen. Dadurch möchte wir sicherstellen, dass auch Behinderte dieses Jahr gehört werden, die ansonsten immer wieder gerne unter den Tisch fallen“, so Dominik Peter.
Hintergrund: Warum engagiert sich der BBV politisch? Der BBV sieht sich unter anderem als Interessenvertreter behinderter Menschen in Berlin. Seit vielen Jahren veröffentlicht die Berliner Behindertenzeitung – die der BBV herausgibt – seine Wahlprüfsteine. So auch zur letzten Bundestagswahl und zur Wahl des Abgeordnetenhauses. Dieses Jahr wird das politische Engagement des Vereins auch durch eine Förderung der Berliner Landeszentrale für politische Bildung unterstützt, die damit die Arbeit des BBV würdigt.
BBV-Forum zu den Wahlen
Ein BBV-Forum zum Thema „Wahlen 2016“ plant der BBV ebenfalls. Hierfür können sich interessierte Bürger bereits Samstag, den 18. Juni, vormerken. Folgende Parteien haben hierfür Ihr Kommen bereits zugesagt. Dies sind:
-Rainer-Michael Lehmann (Ansprechpartner für Menschen mit Behinderungen bei der SPD);
-Jasenka Villbrandt (Sozialpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen;
-Elke Breitenbach (Sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion);
-Alexander Spies (Sprecher für Behindertenpolitik der Piratenfraktion).
Die CDU wurde ebenfalls angefragt, hat aber wie in den Vorjahren auf unsere Anfrage nicht reagiert. Auch eine klare Aussage, aber bedauerlich, da es die Partei ist, die den Sozialsenator (Mario Czaja) stellt.
Der 18. Juni wurde ganz bewusst gewählt, weil es ab dann noch drei Monate bis zu den Wahlen sind, die am 18. September 2016 stattfinden werden. Somit beginnt die spannendste Phase vor den Wahlen.
Die BBV-Foren haben ebenfalls schon eine lange Tradition und finden in der Regel einmal im Jahr statt. Auf dem letzten BBV-Forum ging man der Frage nach „bezahlbarem und barrierefreien Wohnraum“ nach. Hierzu hat der BBV auch einen Videoclip gedreht, der auf der Vereinsseite (www.bbv-ev.de, Rubrik „BBV-TV“) zu sehen ist.
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