“Diese 151.698 Unterschriften sind ein Zeichen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung – und für mehr Teilhabe“, sagte Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Die Unterschriften übergab sie um 14.30 Uhr an die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, mehr…
Die Beauftragten der Länder und des Bundes für die Belange von Menschen mit Behinderungen haben sich gestern und heute zum 52. Mal getroffen, um über aktuelle Themen der Behindertenpolitik zu diskutieren. Sie befassten sich bei ihrer Zusammenkunft in Bremen schwerpunktmäßig mehr…
Anlässlich der Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zum Bundesteilhabegesetz am 7. November finden an diesem Tag im Umfeld des Reichstages in Berlin eine Reihe von Protestaktionen gegen den vorliegenden Gesetzentwurf statt. Damit weisen tausende behinderte und nichtbehinderte Menschen mehr…
Die Diakonie Deutschland und der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe fordern den Gesetzgeber auf, das geplante Bundesteilhabegesetz in elementaren Kernpunkten deutlich zu verbessern. „Es kann nicht sein, dass das Bundesteilhabegesetz durch manche Regelungen hinter das derzeit geltende Recht zurückfällt“, kritisiert Maria Loheide, mehr…
Nach der Wahl ging Raed Saleh (SPD-Fraktionsvorsitzender) schonungslos mit seiner Partei um. Öffentlich benannte er Fehlentwicklung innerhalb der SPD – sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Mit Raed Saleh sprach Dominik Peter über das Wahlergebnis, seine Standpunkte, geplante Gesetzesänderungen mehr…
Die Bochumer Professorin Dr. Theresia Degener zeigt sich besorgt darüber, dass die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im vorliegenden Gesetzesentwurf zu einem Bundesteilhabegesetz (BTHG) entgegen den Ausführungen der Bundesregierung in keinster Weise berücksichtigt wurde: „Wenn die Festlegungen im Gesetz, etwa dem sogenannten ´Zwangspoolen` mehr…
Der erste Proto-Typ stand in Berlin-Friedrichshain: Vor genau 25 Jahren, im November 1991, baute das Service-Team des Berliner Stadtmöblierers und Außenwerbers Wall in diesem Stadtbezirk die erste vollautomatische und barrierefreie City-Toilette Berlins auf. Dies war der Beginn der Installation der mehr…
„Mit unglaublicher Chuzpe zieht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Berlin ihr Anti-Toiletten-Programm durch: Jetzt, mitten in den Koalitionsverhandlungen, schreibt sie die Werberechte ab 2019 neu aus und verbietet darin ausdrücklich die Kompensation durch (barrierefreie) öffentliche Toiletten und/oder Springbrunnen. Damit zerschlägt mehr…
Das Gesundheitsunternehmen Sanofi hat als eines der ersten Unternehmen in Deutschland einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) veröffentlicht. Er trägt den Titel „Vielfalt leben und Inklusion gestalten“ und enthält Maßnahmen, mit denen die Inhalte der UN-BRK betrieblich umgesetzt werden mehr…
Aufruf zur Kundgebung gegen das geplante Bundesteilhabegesetz am 7. November 2016! Treffpunkt: 13:00 Uhr Paul-Löbe-Allee Wir, das sind • Der Paritätische Landesverband Berlin • Die Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz • Der AWO Landesverband Berlin • Die Caritas Berlin • Das Berliner mehr…