Der Europarat hat am vergangenen Freitag die Resolution Nr. 2155 und den Bericht Nr. 14268 über die politischen Rechte von Menschen mit Behinderungen beschlossen. Die Mitgliedsstaaten werden darin aufgerufen, die in der UN-Behindertenrechtskonvention festgelegten Menschenrechtsstandards vollständig umzusetzen und zu gewährleisten. mehr…
Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. begrüßt den Beschluss der Bundesregierung, die Istanbul-Konvention zu ratifizieren. Der Beschluss wurde am 8. März zum Internationalen Frauentag getroffen. Die sogenannte Istanbul-Konvention ist das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von mehr…
Anlässlich des bevorstehenden Kabinettsbeschlusses zur Ratifikation der Istanbul-Konvention des Europarats gegen Gewalt gegen Frauen am 8. März erklärt das Institut: „Mit der Ratifikation der Istanbul-Konvention wird Deutschland der 23. Vertragsstaat der für den Schutz von Frauen vor Gewalt überaus mehr…
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Anfang März die Begleitung und Überwachung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen intensiviert. „Wir begrüßen es sehr, dass die Landesregierung NRW die Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderungen von einer unabhängigen Institution dauerhaft mehr…
„Die Armutsquote in Deutschland ist im Jahr 2015 auf 15,7 Prozent gestiegen. Das bedeutet 12,9 Mio. Menschen in Deutschland leben unter der Einkommensarmutsgrenze. Davon sind besonders Menschen mit Behinderungen betroffen, da sie in Deutschland häufig immer noch in allen Lebenslagen mehr…
„Menschen mit Behinderungen haben ein höheres Armutsrisiko, sie sind häufig von einem gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung ausgeschlossen und sie sind Diskriminierungen im Bildungssystem ausgesetzt. Zu diesen und anderen Schlüssen kommt der „Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit mehr…
Mehr als 84.000 Menschen mit Behinderungen dürfen in Deutschland nicht wählen, weil das Wahlgesetz sie aufgrund ihrer Lebenslage automatisch vom Wahlrecht ausschließt. Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Diskriminierung noch in dieser Wahlperiode abschaffen und fordert ihren Koalitionspartner dazu auf, sich mehr…
Corinna Rüffer (41 Jahre) ist Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Zudem vertritt sie ihre Partei im Ausschuss für Arbeit und Soziales und im Petitionsausschuss des Bundestags. Seit 1999 ist sie Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen mehr…
Das Bundeskabinett hat den neuen Teilhabebericht vorgelegt. Zum zweiten Mal werden somit die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen, auch mit Behinderungen, dargestellt. Er beschreibt Entwicklungen zwischen 2005 und 2014. Zentrales Ergebnis: Immer noch ist die Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen in mehr…
„Menschen mit Behinderungen sind nach wie vor besonders stark von Armut bedroht. Ihr Armutsrisiko ist zwischen 2005 und 2013 sogar von 13 auf 20 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung muss sofort von der Bundesregierung gestoppt werden. Der allgemeine Arbeitsmarkt muss umgehend mehr…