Lediglich die Länder Thüringen, Brandenburg und Berlin verweigerten dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung. Auf die Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes heute im Bundesrat – es tritt somit am 01. Januar 2017 in Kraft – gab es erste Wortmeldungen. Die BBZ fasst diese hiermit zusammen. mehr…
Am 1. Dezember beschloss der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Bundesteilhabegesetz. Es soll die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben behinderter Menschen umfassender als jemals zuvor regeln. „Wir werden noch viele Baustellen in der Zukunft haben“, erklärt Ministerin Nahles mehr…
Die Redaktion erreichte eine Lesermail zum Thema Bundesteilhabegesetz, die wir hiermit gerne veröffentlichen: Wie ihr alle wisst, ist ja bald wieder Weihnachten. Die hohen Herren haben sich da ein ganz tolles Geschenk für uns überlegt. Die haben ein neues mehr…
Der Deutsche Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung das Bundesteilhabegesetz beschlossen. Die Bundesregierung wollte die Reform der Eingliederungshilfe nutzen, um Menschen mit Behinderungen mehr Selbstbestimmung und Teilhabe im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention zu ermöglichen. Nach dem vorbildgebenden Beteiligungsprozess zu Beginn mehr…
Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) begrüßt, dass kurz vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes durch den Deutschen Bundestag von der Koalition noch wesentliche Korrekturen eingebracht wurden. Trotzdem fällt die erste Bilanz des BeB-Vorsitzenden Uwe Mletzko insgesamt nüchtern aus: „Mit großem Kraftaufwand mehr…
Der Deutsche Bundestag hat das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. „Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert“. Dies meinen mehr…
Zur Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes durch den Deutschen Bundestag erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Union und SPD haben die Chance vertan, ein modernes Teilhaberecht zu schaffen. Im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention wäre es an der Zeit, mehr…
Der Deutsche Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Verena Bentele, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, hob besonders hervor: „Ein langer Kampf liegt hinter uns. Über die gesamte Legislaturperiode haben sich mehr…
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) soll am Donnerstag Vormittag – also unmittelbar vor dem Welttag der Menschen mit Behinderungen (3. Dezember) – im Bundestag beschlossen werden. Seit der Entwurf bekannt wurde, laufen praktisch alle Betroffenen – nicht zuletzt der Allgemeine Behindertenverband in mehr…
Im Vorfeld der entscheidenden Sitzung der Koalitions-AG zum Bundesteilhabegesetz am 24. November in Berlin hat ein Bündnis von Behindertenverbänden, die sich für ein gutes Bundesteilhabegesetz einsetzen, an die Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD und CSU appelliert, kein Bundesteilhabegesetz zu verabschieden, das mehr…