Massive Kritik am Gesetzesentwurf zur neuen Berliner Bauordnung

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Wir brauchen Fortschritt statt Rückschritt in punkto Barrierefreiheit meint der BBV

Das Berliner Abgeordnetenhaus will eine Bauordnung verabschieden, die für Barrierefreiheit einen Rückschritt bedeuten würde. Deshalb machten Dr. Jürgen Schneider (Behindertenbeauftragter Berlin), Raoul Krauthausen (Sozialhelden) und Dominik Peter(Berliner Behindertenverband) in einer Pressekonferenz ihre Kritik am Gesetzesentwurf öffentlich. Darüber berichtete kürzlich die RBB Abendschau. Den Fernsehbeitrag kann  mehr…

Kritik an dem Entwurf zur neuen Berliner Bauordnung

Adrian Baldacci (links.) und Suzanna Kuhlemann. Modedesignerinnen.

BBV schreibt alle Berliner Abgeordnete an und benennt die wichtigsten Kritikpunkte

Liebe BBZ-Leser, Berlins Regierungskoalition bestehend aus SPD und CDU will derzeit eine Bauordnung verabschieden, die in punkto Barrierefreiheit in Teilbereichen einen echten Rückschritt bedeuten würde. Fortschritt sieht irgendwie anders aus und von einer Umsetzung der UN-BRK ist man meilenweit entfernt.  mehr…

Die BBZ fragt nach – Politiker antworten

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Was denken Abgeordnete aus dem Berliner Abgeordnetenhaus über die Novellierung der Berliner Bauordnung?

Am Protesttag für Menschen mit Behinderungen am 04. Mai 2016 nahmen auch einige Abgeordnete des Berliner Landtags teil. Am Rande des  Protesttages führten wir mit den Abgeordneten ein Radio-Interview. Eines der Themen war die Novellierung der Berliner Bauordnung, die derzeit  mehr…

Denken Sie an die Zukunft, Herr Geisel! – Mehr Barrierefreiheit im Neubau

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Jasenka Villbrandt, sozialpolitische Sprecherin, und Andreas Otto, baupolitischer Sprecher, sagen zur Studie zu barrierefreiem Bauen: Obwohl eine vom Senat in Auftrag gegebenen Studie belegen soll, dass barrierefreies Bauen nicht unbedingt mehr Kosten verursacht, behauptet Senator Geisel in öffentlichen Interviews das  mehr…

RBB-Beitrag zur Bauordnung

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RBB-Beitrag zur Bauordnung: Senator Andreas Geisel (SPD) hat eine neue Bauordnung vorgelegt. Der Entwurf wurde am 20. April im Ausschuss für Bauen und Verkehr behandelt. Für die Behindertenbewegung waren der Landesbehindertenbeauftragte Dr. Schneider und Dominik Peter (BBV-Vorsitzender) eingeladen gewesen und durften  mehr…

Warum ausreichend eben nicht ausreichend ist

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BBV lehnt Teile der Gesetzesvorlage zur Änderung der Bauordnung ab

Die derzeitige Regierungskoalition bestehend aus SPD und CDU plant gerade eine Änderung der Berliner Bauordnung. Hierzu hat der zuständige Senator, Andreas Geisel (SPD), einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem sich nunmehr die Abgeordneten auseinandersetzen müssen. Der Berliner Behindertenverband (BBV) lehnt Teile  mehr…

Rösch: Neue Landesbauordnung ist Fortschritt für Inklusion

Rheinland-Pfalz. Als ein Fortschritt für die Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung hob der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Matthias Rösch, die neue Landesbauordnung hervor, die in der vergangenen Woche von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen  mehr…

Stellungnahme der Monitoring-Stelle

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bauordnung für Berlin 3. Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) ist die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands. Das DIMR wurde im Jahr 2001 auf Grundlage eines einstimmigen Beschlusses des Deutschen Bundestages als gemeinnütziger Verein gegründet. Das DIMR hat den Auftrag, über die Lage der Menschenrechte  mehr…

Stellungnahme des Berliner Behindertenverbands zum Referentenentwurf zur geplanten Novellierung der Bauordnung für Berlin

Pragrafen (kostenpflichtig)

Für eine „inklusive Gesellschaft“ – siehe UN-BRK und Nationaler Aktionsplan 2011 – ist der barrierefreie Zugang zur physischen Umwelt eine Grundvoraussetzung. Doch trotzdem die bauliche Barrierefreiheit seit Jahren normiert und vollumfänglich beschrieben ist (DIN), sind die entsprechenden Normen bis heute  mehr…

Stellungnahme der Senatsverwaltung

Diese Übersicht beschreibt die beabsichtigten wesentlichen Änderungen an der Bauordnung

Als wesentliche Motive für eine Überarbeitung der BauO Bln benennt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Oberste Bauaufsicht) :     Annäherung bauordnungsrechtlicher Anforderungen in der Region Berlin/ Bran­denburg vor dem Hintergrund einer beabsichtigten weitgehenden Annäherung der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) an  mehr…